Zypern will Grundstückskäufe durch Nicht-EU-Bürger strenger regeln

Zyperns Regierung nimmt einen alten Streitpunkt wieder auf: Wie lässt sich der Grundstückskauf durch Bürger aus Nicht-EU-Staaten wirksamer regeln? Am Donnerstag diskutierten Innenminister Constantinos Ioannou und mehrere Abgeordnete im Parlament über einen aktualisierten Gesetzesentwurf. Ein Abgeordneter nannte dabei eine Zahl, die aufhorchen lässt: Rund die Hälfte aller Immobilienkaufverträge auf der Insel entfällt inzwischen auf ausländische Käufer.

Vier Gesetzesentwürfe liegen bereits vor

Insgesamt vier separate Gesetzesvorschläge haben die Parteien Disy, Akel und Diko in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Innenminister Ioannou signalisierte im Parlament Bereitschaft, mehrere dieser Vorschläge in ein überarbeitetes Gesetz zu integrieren. „Unser Ziel ist es, den Erwerb von Grundstücken durch ausländische Privatpersonen wirksamer zu regulieren, die Transparenz zu erhöhen und vor allem einen wirksamen und substanziellen Prüfmechanismus sicherzustellen“, sagte er laut Cyprus Mail. Ein Arbeitsentwurf enthalte bereits mehrere Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden solle.

Konkret geht es um Verbote in bestimmten Entwicklungszonen, etwa auf landwirtschaftlichen Flächen, sowie um Beschränkungen für Grundstücke in der Nähe der Waffenstillstandslinie oder kritischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen. Weitere Einschränkungen könnten sich auf die Größe des Grundstücks und die Wohnfläche eines Gebäudes beziehen. Bei Letzterem, räumte der Minister ein, werde innerhalb der Regierung noch an den Details gearbeitet.

Bereits heute gilt eine Genehmigungspflicht

Ganz neu ist die Kontrolle ausländischer Käufer nicht. Nicht-EU-Bürger benötigen für den Erwerb von Grundstücken oder Immobilien auf Zypern schon jetzt eine Genehmigung des Ministerrats, geregelt im sogenannten Ausländergrundbesitzgesetz. In der Praxis wurden Anträge genuiner Käufer bislang meist zügig bewilligt. Genau an diesem Automatismus setzt die aktuelle Debatte an, denn Kritiker bemängeln, die bestehende Prüfung sei zu lax und biete kaum Handhabe gegen den Aufkauf großer Flächen durch vermögende Investoren aus Drittstaaten.

Sicherheitspolitik trifft Wohnungsmarkt

Akel-Abgeordneter Aristos Damianou forderte objektive und messbare Kriterien für den Erwerb von Land durch „große ausländische Privatinteressen“. Beschränkungen für Grundstücke nahe Häfen, Flughäfen und der Waffenstillstandslinie seien deshalb notwendig. „Dieses Thema betrifft in erster Linie die nationale Sicherheit“, sagte Damianou. „Es ist eine patriotische, aber auch eine soziale Frage, denn steigende Immobilienpreise stehen nicht ohne Zusammenhang mit dem ungeprüften Aufkauf großer oder sehr teurer Grundstücke durch Ausländer.“ Über Grundstückskäufe durch Privatpersonen wurde am Donnerstag beraten, im Oktober soll sich der Innenausschuss des Parlaments mit Käufen durch Unternehmen befassen.

Nicoletta Constantinou von der Disy stimmte der Notwendigkeit strengerer Regeln grundsätzlich zu, warnte aber vor pauschalen Verboten, die Investitionen schaden könnten. Diese Spannung zwischen Sicherheitsbedenken und Investitionsinteresse dürfte die Debatte in den kommenden Monaten prägen, zumal die betroffenen Parteien inhaltlich näher beieinanderliegen als ihre öffentliche Rhetorik vermuten lässt.

Der Blick des Rechnungshofs

Ein früherer Bericht des Rechnungshofs unterstreicht, worum es geht: Ausländische Staatsangehörige erwarben demnach 2024 mehr als ein Viertel aller auf Zypern verkauften Immobilien, wobei diese Quote nach Einschätzung der Prüfer eher zu niedrig angesetzt ist. Unternehmen mit Sitz in Zypern oder der EU, die von Personen außerhalb der EU kontrolliert werden, zählen in der Statistik nämlich als inländische Käufer, selbst wenn die wirtschaftlich Berechtigten aus Drittstaaten stammen. Unter den größten Käufergruppen nennt der Bericht libanesische, israelische, russische und chinesische Investoren.

Für EU-Bürger ändert sich wenig

Für Bürger aus EU-Staaten wie Deutschland ändert sich durch die geplante Reform zunächst wenig. Die Diskussion dreht sich um Nicht-EU-Bürger, deren Grundstückskäufe in Zypern bereits heute einer gesonderten Genehmigung bedürfen. EU-Bürger genießen aufgrund der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit weitgehend freien Zugang zum zyprischen Immobilienmarkt und dürften von den neuen Vorgaben nicht direkt betroffen sein. Ein Blick auf die Debatte lohnt sich trotzdem: Sie zeigt, wie stark das Thema ausländische Nachfrage inzwischen die politische Agenda in Nikosia bestimmt und dass strengere Regeln für Drittstaatsangehörige mittelfristig auch das Angebot und die Preisdynamik auf dem Gesamtmarkt beeinflussen dürften, von dem auch EU-Käufer profitieren oder unter dem sie leiden.

Bis ein finaler Gesetzestext vorliegt, dürfte es noch dauern. Die Beratungen zu Käufen durch Unternehmen beginnen erst im Oktober, und selbst die Frage nach zulässigen Wohnflächen ist laut Ioannou innerhalb der Regierung noch nicht abschließend geklärt. Wer den zyprischen Markt beobachtet, tut gut daran, die parlamentarischen Ausschusssitzungen der kommenden Monate im Blick zu behalten.

Quelle: Cyprus Mail

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